1. Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellung

a) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Arbeitsmappen, elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.

b) Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie.

c) Soweit nichts anderes vereinbart, können die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei Mengenbezug (ab zehn Exemplaren) ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresmitte bzw. -ende einzuhalten. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen. Eine schriftliche Bestätigung der Kündigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Kostenerstattung (gegen Voreinsendung des erforderlichen Rückportos in Briefmarken). Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden.

d) Soweit vom Verlag eine Gutschrift erteilt wird, erfolgt diese nur zur Verrechnung mit künftigen Lieferungen. Bargutschriften können insoweit nicht erteilt werden. Dies gilt nicht, wenn und soweit es sich um gesetzliche Ansprüche handelt.

2. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen

Sie können als Verbraucher Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG
Scharrstraße 2
70563 Stuttgart
Telefax: +49 (0)711/73 85-100
E-Mail: mail@boorberg.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)

a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Formularpreisen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Porto und Versandkosten werden gesondert berechnet. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mengenpreise können nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf gewährt werden.

b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von zwei Wochen auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

4. Mängel, Haftung

Die Beanstandung der Lieferung wegen offensichtlicher Mängel hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Dabei sind möglichst Kundennummer, Rechnungsnummer und -datum und/oder Lieferscheinnummer und -datum anzugeben.

5. Speicherung von Kundendaten

a) Namen und Anschrift unserer Kunden werden gespeichert (Benachrichtigung gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 13 Abs. 1 TelemedienG, § 93 TelekommunikationsG).

b) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand bei Meinungsverschiedenheiten aus Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Absatz 1 Zivilprozessordnung ist Stuttgart.